Patentanwalt / Patentingenieur im Sondermaschinenbau

Das Berufsbild

Was macht ein Patentanwalt oder Patentingenieur im Sondermaschinenbau?

Im Sondermaschinenbau entstehen Anlagen oft als Einzelstück für einen Kunden: eine Montagelinie, eine Verpackungsmaschine, ein Prüfstand. Dabei fallen technische Lösungen an, die schutzwürdig sein können. Patentingenieure und Patentanwälte sprechen mit Konstrukteuren, lassen sich Zeichnungen und Funktionsweisen erklären und entscheiden, ob eine Idee neu und erfinderisch genug für ein Patent ist. Sie recherchieren in Patentdatenbanken, formulieren die Patentansprüche und die Beschreibung und reichen die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt ein. Auf Prüfungsbescheide antworten sie mit Argumenten und geänderten Ansprüchen. Ein großer Teil der Arbeit betrifft fremde Schutzrechte: Vor dem Bau einer Maschine wird geprüft, ob Wettbewerber Patente halten, die im Weg stehen. Dazu kommen Einsprüche gegen fremde Patente, Gutachten in Verletzungsstreitigkeiten und Fragen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz. Der Patentanwalt darf Mandanten vor Ämtern und dem Bundespatentgericht vertreten, der Patentingenieur arbeitet meist zu, ohne eigene Zulassung.

Wie wird man Patentanwalt oder Patentingenieur?

Grundlage ist ein abgeschlossenes Studium in Maschinenbau, Mechatronik, Elektrotechnik oder Physik, dazu mindestens ein Jahr praktische technische Tätigkeit. Als Patentingenieur steigen Absolventen direkt in Patentabteilungen oder Kanzleien ein und lernen das Fach im Betrieb. Für die Zulassung als Patentanwalt folgt eine Ausbildung von rund drei Jahren: mehr als zwei Jahre bei einem Patentanwalt oder in einer Industriepatentabteilung, anschließend Stationen beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht. Parallel läuft ein mehrsemestriger Rechtsstudiengang an der Fernuniversität Hagen. Am Ende steht eine staatliche Prüfung. Viele legen zusätzlich die europäische Eignungsprüfung zum European Patent Attorney ab, die als schwer gilt und oft mehrere Anläufe braucht.

Was der Beruf verlangt

Die Arbeit findet am Schreibtisch statt und ist sprachlich anspruchsvoll. Ein einzelnes Wort in einem Anspruch kann über den Wert eines Patents entscheiden, deshalb sind Genauigkeit und Geduld wichtiger als schnelle Entscheidungen. Englisch wird täglich gebraucht, Französisch ist vor dem Europäischen Patentamt nützlich. Amtsfristen sind nicht verhandelbar, was vor Abgabeterminen zu langen Abenden führt. Die Ausbildungszeit ist belastend: Vollzeitarbeit, Fernstudium und Prüfungsvorbereitung laufen über Jahre nebeneinander. Wer gern konstruiert und an der Maschine steht, vermisst das unter Umständen, denn die Technik wird nur noch auf Papier durchdrungen. In Kanzleien kommt Zeiterfassung nach abrechenbaren Stunden hinzu.

Aussichten

Patentfachleute mit technischem Hintergrund sind knapp, gerade im Maschinenbau, wo viele mittelständische Hersteller ihre Schutzrechte selbst pflegen oder an spezialisierte Kanzleien vergeben. Die Nachfrage ist stabil und hängt weniger an Konjunkturschwankungen als die Konstruktion selbst. Patentingenieure können später die Zulassung nachholen. Zugelassene Patentanwälte werden Leiter einer Patentabteilung, Partner in einer Kanzlei oder machen sich selbstständig. Mit dem Einheitlichen Patentgericht in Europa haben sich zusätzliche Tätigkeiten in Streitverfahren ergeben.

Aufgaben

• Erfindungsmeldungen von Konstrukteuren auswerten und technische Details klären
• Stand der Technik in Patentdatenbanken recherchieren
• Patentansprüche und Anmeldetexte formulieren
• Prüfungsbescheide der Patentämter beantworten
• Fremde Patente auf mögliche Verletzung durch eigene Maschinen prüfen
• Einsprüche gegen Wettbewerberpatente vorbereiten
• Mandanten oder Geschäftsführung zu Schutzrechtsstrategien beraten
• Fristen überwachen und Akten führen

Voraussetzungen

• Abgeschlossenes Studium in Maschinenbau, Mechatronik, Elektrotechnik oder Physik
• Mindestens ein Jahr praktische technische Tätigkeit
• Für die Zulassung: rund dreijährige Ausbildung, Rechtsstudium an der Fernuniversität Hagen und staatliche Patentanwaltsprüfung
• Sehr genaue Ausdrucksweise in Deutsch und Englisch
• Verständnis für Mechanik, Konstruktion und Zeichnungen
• Ausdauer bei langer Schreibtischarbeit und Fristendruck

Der Weg in den Beruf

Nach einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium und einem Jahr Praxis folgt eine rund dreijährige Ausbildung in Kanzlei oder Patentabteilung mit Stationen beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht. Begleitend wird das Rechtsstudium an der Fernuniversität Hagen absolviert, abgeschlossen wird mit der staatlichen Patentanwaltsprüfung. Als Patentingenieur ist der Einstieg direkt nach dem Studium ohne Zulassung möglich.

Wo man arbeitet

• Patentanwaltskanzleien mit technischem Schwerpunkt
• Patentabteilungen von Maschinen- und Anlagenbauern
• Konzernrechtsabteilungen der Industrie
• Deutsches Patent- und Markenamt oder Europäisches Patentamt